Risiken des freien Mitarbeiters: Scheinselbständigkeit?

Voraussetzungen

Ist ein „freier Mitarbeiter“ gemäss Gesamtschau wie ein Arbeitnehmer in die Unternehmerorganisation eingegliedert, ist eine sog. „Scheinselbständigkeit“ gegeben.

Arbeitsrecht

Scheinselbständige können bei der Geltendmachung ihrer Rechte die Regeln des Arbeitsrechts anwenden.

Sozialversicherung

Bereits zuvor, d.h. bei der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge, werden die Sozialversicherer, die jedoch einen engeren Kriterienkatalog besitzen (zusätzlich wird die Zahl der Auftraggeber des Freelancers berücksichtigt), die Scheinselbständigkeit geltend gemacht haben.

Prozessrecht

Ob – wie in Deutschland – ein schweizerisches Arbeitsgericht auf eine Feststellungsklage hin den Auftraggeber verpflichtet, den freien Mitarbeiter einzustellen, ist fraglich. – Feststellungsklagen sind im schweizerischen Prozessrecht subsidiär zu Leistungs- und Gestaltungsklagen; sofern und soweit diese Klagetypen einsetzbar sind, bleibt kein Raum für die blosse Feststellungsklage.

Bis jetzt sind nur Fälle bekannt geworden, wo im Auseinandersetzungsfall strittig ist, ob Arbeitsrecht oder ein anderer Rechtstitel wie Auftrag, Agentur- oder Werkvertrag anwendbar ist; diese Auseinandersetzungen fanden in der Regel auf Leistungsklage hin statt.

„feste Freie“

Im deutschen Pressejargon werden dauerhafte freie Mitarbeiter zuweilen auch als sog. „feste Freie“ bezeichnet.

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