Freelancer / Freier Mitarbeiter / Freischaffender Mitarbeiter

Problematik

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht können folgende Situationen dazu führen, dass der Auftraggeber prämienpflichtig wird:

• Rechtliche Ausgestaltung oder andere Begebenheiten
• Sozialversicherer erklären den Auftraggeber rückwirkend als abrechnungs- und leistungspflichtig
  • Gründe:
    • Wirtschaftliche anstatt rechtliche Betrachtung
      • trotz klaren Auftrags, Agenturvertrags oder Werkvertrags
      • Umdeutung als Arbeitsvertrag
      • oft aus administrativ-wirtschaftlichen Gründen, möglichst wenige Einzelfirmisten, vor allem sog. „Soloselbständige“, mit wenigen Auftraggebern grösseren Abrechnungseinheiten zuordnen zu können
    • Unklare Vertragsredaktion
  • Folgen:
    • Beitrags-Tragungs-Streitigkeiten im Innenverhältnis von Auftraggeber und Beauftragten bezüglich vergangener und künftiger Prämien
    • Strafrechtliche Sanktion wegen Verletzung der Meldepflicht.

Sozialversicherungsrechtliche Grundlage

Jedes Erwerbseinkommen ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, welches nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung präzisiert hiezu: Wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist, gilt als unselbständig erwerbstätig.

Betroffene Sozialversicherungen

• Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
• Invalidenversicherung (IV)
• Ergänzungsleistungen (EL)
• Unfallversicherung (UVG)
• Krankenversicherung (KVG)
• Militärversicherung (MVG)
• Erwerbsersatzordnung (EO)
• Arbeitslosenversicherung (ALV)
• Berufliche Vorsorge (BVG)
• Familienzulagen (FAK)

Tendenz

Wirtschaftliche Betrachtungsweise für den Entscheid, ob eine Person selbständig oder unselbständig ist.

Bedeutung für die Unterscheidung Selbständig- und Unselbständigerwerbende

Auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht werden Kriterien verwendet:

• Unternehmerrisiko
  • Beachtliche Investitionen
  • Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
  • Tätigkeit in eigenen Geschäftsräumen
  • Inkasso- und Delkredere-Risiko
  • Verlusttragung
• Abhängigkeitsverhältnis
  • Weisungsrecht
  • Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung
  • Konkurrenzverbot

Praxis des Eidg. Versicherungsgerichtes

Der Tendenz entsprechend, vgl. BGE 122 V 283